Bundestag beschließt InsO-Reform: Vorsatzanfechtungen werden erheblich erschwert

22.02.2017 - Eine gute Nachricht für alle Unternehmen: Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag die längst überfällige Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen. Unternehmen sind nun besser vor dem Risiko geschützt, erhaltene, verbuchte und bereits längst reinvestierte Zahlungen auch noch Jahre später an Insolvenzverwalter zurückführen zu müssen. Die Frist für die Vorsatzanfechtung wird mehr als halbiert und von bisher zehn auf künftig vier Jahre verkürzt.

Bisher bestand das Risiko, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren von Kunden gezahltes Geld zurückgeben zu müssen, allein mit der Begründung, dass diesen Kunden Ratenzahlungen oder Stundungen gewährt wurden. Den Gläubigern wurde damit unterstellt, von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst und sich so einen Vorteil gegenüber anderen Gläubigern verschafft zu haben. Die Reform des Paragraphen 133 InsO stellt jetzt klar: Zahlungserleichterungen allein begründen zukünftig keine Vorsatzanfechtung und der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste (bisheriger Maßstab war die „drohende Zahlungsunfähigkeit“).
 
Auch Zinsansprüche bei Insolvenzanfechtungen werden neu geregelt:  Sie entstehen erst mit Eintritt des Verzugs. Dadurch ist es für Insolvenzverwalter weniger attraktiv, bereits Jahre zurückliegende Zahlungen noch anzufechten (Paragraph 143 InsO).

Außerdem wurde entschieden, dass es keine Gläubiger „erster und zweiter Klasse“ geben soll. Die Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens war vor allem dem Streit um das Fiskusprivileg geschuldet, das es Finanzämtern und Sozialkassen ermöglicht hätte, sich gegenüber anderen Gläubigern eine Vorteil zu verschaffen.  Direkte oder indirekte Fiskusprivilegien wird es damit nicht geben.

Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2013 auf eine Reform des Anfechtungsrechts verständigt. Aus der Praxis im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr war zunehmend beklagt worden, dass das bisher geltende Insolvenzrecht den Wirtschaftsverkehr mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belaste. Auch Creditreform Leer und Creditreform Oldenburg initiierten dazu Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Rechtsausschuss.

Zusammen mit dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) begrüßt Creditreform die Reform ausdrücklich. Sie verschafft den Gläubigern endlich die lange versprochene Rechts- und Planungssicherheit.

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